Der Korruptionsprozess des israelischen Premierministers wird Wochen vor der Wahl fortgesetzt

Ansichten: 12
0 0
Lesezeit:2 Minute, 27 Zweite

Er wird beschuldigt, verschwenderische Geschenke von wohlhabenden Freunden angenommen zu haben und mächtigen Medienmogulen einen Gefallen zu gewähren, um eine günstige Berichterstattung über ihn und seine Familie zu erhalten. Die letzte Anhörung wurde im letzten Monat aufgrund von Sperrbeschränkungen für öffentliche Versammlungen verschoben.

Israels am längsten amtierender Führer ist auch der erste amtierende Premierminister, der wegen Korruption vor Gericht gestellt wird. Nach israelischem Recht müssen die Minister des Kabinetts zurücktreten, wenn sie wegen Straftaten angeklagt werden, es wird jedoch nicht speziell auf den Fall eines angeklagten Premierministers eingegangen.

Netanjahu hat jegliches Fehlverhalten bestritten und die gegen ihn erhobenen Anklagen als “Hexenjagd” abgetan, die von voreingenommenen Strafverfolgungsbehörden und Medien organisiert wird. Er hat sich geweigert, zurückzutreten, und sein Büro als Mobbingkanzel gegen Kritiker und das Strafjustizsystem genutzt.

Zu Beginn seines Prozesses im vergangenen Mai wurde Netanjahu von einer Kohorte von Verbündeten der Likud-Partei flankiert, als er gegen Medien, Polizei, Richter und Staatsanwälte schimpfte. Er sagte, der Prozess ziele darauf ab, “einen starken rechten Premierminister abzusetzen und damit das nationalistische Lager für viele Jahre aus der Führung des Landes zu entfernen”.

Netanjahu ist seit 2009 Israels Premierminister und hat es in den letzten zwei Jahren geschafft, durch drei turbulente, festgefahrene Wahlen an der Macht zu bleiben. Seine schwache Regierungskoalition brach im Dezember zusammen und er steht nun vor einem großen Kampf um die Wiederwahl bei den Parlamentswahlen am 23. März.

Netanjahu hofft, durch eine der erfolgreichsten Impfkampagnen der Welt dafür kämpfen zu können, das Land aus der Pandemie herauszuholen. Er rühmt sich, persönlich Millionen von Dosen von großen Arzneimittelherstellern erhalten zu haben, wodurch Israel mehr als ein Drittel seiner 9,3 Millionen Einwohner impfen konnte. Er hofft, die gesamte erwachsene Bevölkerung bis Ende März impfen zu können.

Seine Regierung wurde jedoch wegen anderer Aspekte ihrer Reaktion auf die Krise heftig kritisiert. Das Land beginnt erst jetzt mit seiner dritten landesweiten Sperrung, und die Schließungen haben die Arbeitslosigkeit in die Höhe geschossen.

Eine im vergangenen Mai gebildete Notstandsregierung zur Bekämpfung des Coronavirus-Ausbruchs ist in Streitereien verstrickt. Die Staats- und Regierungschefs des Landes haben sich bemüht, eine konsequente Politik zu verfolgen, und sich wiederholt gegenseitig beschuldigt, mit der Pandemie Politik zu machen. Israel hat seit Beginn des Ausbruchs inzwischen fast 700.000 Fälle gemeldet, darunter 5.121 Todesfälle.

Eine große Kontroverse betrifft Israels ultraorthodoxe jüdische Gemeinde, von denen viele offen gegen Beschränkungen für öffentliche Versammlungen verstoßen haben. Netanjahu wird die ultraorthodoxen Parteien brauchen, um eine Regierungskoalition zu bilden, und seine Kritiker werfen ihm vor, die Augen vor ihren Verstößen zu verschließen.

Umfragen zeigen, dass Netanyahus Likud die meisten Sitze gewinnt, aber Schwierigkeiten hat, eine Koalition mit 61 Sitzen in der israelischen Knesset zu bilden. Die Gewinnspanne könnte extrem eng sein, sodass möglicherweise eine kleine Randpartei entscheiden kann, wer die nächste Regierung leitet.

Copyright 2021 The Associated Press. Alle Rechte vorbehalten. Dieses Material darf ohne Genehmigung nicht veröffentlicht, gesendet, umgeschrieben oder weitergegeben werden.

#Der #Korruptionsprozess #des #israelischen #Premierministers #wird #Wochen #vor #der #Wahl #fortgesetzt

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.