House bewegt sich in Richtung Verabschiedung der Haushaltsrechnung, um den Partisanenpfad für die Biden Coronavirus-Hilfsrechnung freizuschalten

Ansichten: 24
0 0
Lesezeit:5 Minute, 47 Zweite

Mit den vorliegenden Haushaltsbeschlüssen könnten die Demokraten ernsthaft daran arbeiten, Bidens vorgeschlagenen Gesetzentwurf über 1,9 Billionen US-Dollar zu verabschieden – und ihn gegebenenfalls ohne republikanische Stimmen verabschieden, obwohl sie weiterhin darauf bestehen, dass dies nicht ihre Präferenz ist .

Biden selbst sagte am Mittwoch: “Ich denke, wir werden einige Republikaner bekommen.” Biden machte die Bemerkung, als er sich im Oval Office mit dem Mehrheitsführer des Senats, Charles E. Schumer (DN.Y.), und den Vorsitzenden des Senatsausschusses traf, die für die Ausarbeitung der eigentlichen Hilfsgesetze verantwortlich sein werden.

Biden hat die Republikaner des Senats umworben und wiederholt den Wunsch geäußert, ihre Unterstützung zu erhalten. Aber er und seine Berater haben immer deutlicher gemacht, dass eine solche Vereinbarung zu Bidens Bedingungen erfolgen muss und dass er keine Kompromisse hinsichtlich des Preises oder der Hauptkomponenten seiner Hilfsgesetze eingehen wird, die in einem Moment wirtschaftlicher Notwendigkeit für die Nation und mit Demokraten, die die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses und das Weiße Haus haben.

Am Mittwoch zuvor sagte Biden in einer Telefonkonferenz zu den Hausdemokraten: “Wir müssen handeln … Wir müssen schnell handeln”, so zwei Personen, die unter der Bedingung der Anonymität sprachen, um seine Kommentare weiterzuleiten.

“Es geht darum, wer zum Teufel wir als Land sind”, sagte Biden auf dem Anruf.

Bidens Ansatz basiert auf seiner Erfahrung als Vizepräsident während der Obama-Regierung, einschließlich der Unterstützung bei der Aushandlung eines Rettungspakets in Höhe von 787 Milliarden US-Dollar für die Finanzkrise von 2008, das viele Ökonomen später für größer hielten. Jen Psaki, Pressesprecherin des Weißen Hauses, sagte wiederholt, Biden sei mehr besorgt darüber, dass seine Hilfsrechnung zu klein als zu groß sei.

Aber die meisten Republikaner sind dagegen, weitere fast 2 Billionen US-Dollar auszugeben, nachdem sie im vergangenen Jahr rund 4 Billionen US-Dollar für die Bekämpfung der Pandemie aufgewendet haben, darunter eine im Dezember verabschiedete Maßnahme in Höhe von 900 Milliarden US-Dollar.

Die so genannten „Budgetabgleichs“ -Gesetze, die diese Woche verabschiedet werden, legen lediglich die Ausgaben für die Ausschüsse fest und weisen sie an, über die Gesetzgebung Bericht zu erstatten, sodass die wirklichen Kämpfe um den Inhalt des Pakets noch ausstehen. Diese werden wahrscheinlich heftig sein, auch wenn es sich nur um Demokraten handelt, die untereinander kämpfen, da die Demokraten eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus haben und der Senat zu 50% zwischen den Parteien aufgeteilt ist, wobei die Stimmen von Vizepräsident Harris den Demokraten die Mehrheit geben .

Wenn die Republikaner, wie es wahrscheinlich erscheint, gegen Bidens Vorschlag einig bleiben, wird jeder einzelne demokratische Senator einen übergroßen Einfluss haben, um Forderungen zu stellen. Das Biden-Team hat bereits mit Adjutanten von Senator Joe Manchin (DW.Va.), dem konservativsten Senatsdemokraten, zusammengearbeitet, der in Frage gestellt hat, ob das Hilfspaket gezielter sein könnte.

Bidens Plan enthält eine Reihe von Vorschlägen, darunter $ 1.400 Stimulus-Checks, eine Erhöhung und Ausweitung des Arbeitslosengeldes, das Mitte März auslaufen soll, eine Erhöhung des föderalen Mindestlohns auf 15 USD pro Stunde, rund 350 Mrd. USD für Städte und Bundesstaaten, rund 130 Mrd. USD für Schulen und 160 Mrd. USD für Impfstoffe; Tests und andere Hilfe für das Gesundheitssystem.

In der Debatte auf der Etage des Repräsentantenhauses kritisierten die Republikaner abwechselnd Demokraten und Biden dafür, dass sie sich für einen Partisanenweg entschieden hatten, nachdem Biden sich für Versprechen eingesetzt hatte, überparteiliche Geschäfte zu machen und die Nation zu vereinen. Sie kritisierten sein Hilfspaket als liberale Wunschliste, die als kovides Hilfsgesetz getarnt war.

“Die Demokraten in Washington richten einen Partisanenprozess ein, damit der Vizepräsident im Senat die entscheidende Stimme für eine Reihe radikaler Politiken abgibt”, sagte Rep. Jason Smith (R-Mo.), Top-Republikaner im Haushaltsausschuss des Hauses. “Ihre Pläne sind es, diese Pandemie zu nutzen, um mehr staatliche Kontrolle über Ihr Leben zu erlangen.”

Demokraten konterten, dass die Republikaner in einer Zeit anhaltend hoher Arbeitslosigkeit und mit mehr Finanzmitteln für dringend benötigte Impfstoffe als Varianten des Landes keine Lösungen angeboten hätten, um den Bedürfnissen des Landes gerecht zu werden Coronavirus entstehen.

“Wir können es uns nicht leisten, unsere Reaktion auf diese dringenden Krisen zu verlangsamen, während die Republikaner entscheiden, ob sie helfen wollen oder nicht”, sagte John Yarmuth (D-Ky.), Vorsitzender des Haushalts des Hauses. Alle Republikaner stimmten am Mittwochabend mit „Nein“ auf der Haushaltsrechnung, während alle Demokraten mit Ausnahme von zwei – Ed Case aus Hawaii und Jared Golden aus Maine – dafür stimmten.

Die sich verschärfende Debatte über den Anreiz findet inmitten wochenlanger Behauptungen über Arbeitslosigkeit statt und befürchtet, dass die übertragbarere Form des Coronavirus weitere wirtschaftliche Probleme verursachen könnte. Der monatliche Stellenbericht für Januar wird am Freitag veröffentlicht und bietet eine Momentaufnahme der amerikanischen Wirtschaft, die Bidens Bestreben nach einem großen Konjunkturpaket unterstützen oder entleeren könnte.

Biden Anfang dieser Woche traf sich mit einer Gruppe von 10 Senatsrepublikanern der einen Gegenvorschlag in Höhe von 620 Milliarden US-Dollar zu seinem 1,9-Billionen-Dollar-Plan anbot. Demokraten haben den GOP-Plan als unzureichend eingestuft, und Psaki begann am Mittwoch mit dem Briefing im Weißen Haus, indem er die Unterschiede zwischen dem republikanischen Plan und dem von Biden betonte. Sie wies darauf hin, dass Bidens Plan unter anderem deutlich höhere Konjunkturzahlungen und Arbeitslosenunterstützung bieten würde, die bis zum Herbst andauern würde, anstatt im Sommer wie im Rahmen des GOP-Plans abzulaufen.

Psaki kritisierte auch eine neue Studie der Wharton School der University of Pennsylvania, in der festgestellt wurde, dass mehr als 70 Prozent der Konjunkturzahlungen gespart und nicht ausgegeben würden. Psaki nannte diese Analyse “weit von der Mehrheit der Studien entfernt” und zitierte Forschungen der Brookings Institution und von JP Morgan.

Psaki sagte, Bidens Stimulus habe parteiübergreifende Unterstützung, weil er von den meisten republikanischen Wählern unterstützt wurde, obwohl er von allen Republikanern im Kongress abgelehnt zu werden schien.

Psaki drängte darauf, ob die Höhe der staatlichen und lokalen Beihilfen in der Gesetzesvorlage zur Verhandlung stehe, und sagte, das Weiße Haus würde ein Angebot der Republikaner des Senats begrüßen. Der Plan von 10 GOP-Gesetzgebern enthielt keine zusätzlichen staatlichen Erleichterungen.

Psaki sagte, die Einkommensschwelle für die Konjunkturzahlungen in Höhe von 1.400 US-Dollar werde weiterhin “diskutiert” und sei noch nicht festgelegt worden. “Weiteres Targeting bedeutet nicht die Größe des Schecks – es bedeutet das Einkommensniveau der Personen, die den Scheck erhalten”, sagte sie. Bidens ursprünglicher Plan sah vor, Schecks für Personen, die 75.000 US-Dollar verdienen, und für Paare, die 150.000 US-Dollar verdienen, auslaufen zu lassen, aber die Demokraten beobachten Senkung dieser Ebenen auf 50.000 USD bzw. 100.000 USD.

Trotz der GOP-Kritik am parteipolitischen Ansatz der „Haushaltsabstimmung“ ist dies ein Instrument, das beide Parteien verwendet haben. Die Republikaner nutzten die Haushaltsabstimmung, um ihre große Steuersenkungsrechnung nach dem Amtsantritt von Präsident Trump zu verabschieden. Und Obama nutzte es für wichtige Gesetze, um das Gesetz über erschwingliche Pflege zu ändern, nachdem Monate erfolgloser Verhandlungen mit Republikanern keine GOP-Unterstützung für den ACA erbrachten – eine weitere Lehre für Biden aus den Obama-Jahren.

Seung Min Kim hat zu diesem Bericht beigetragen.

#House #bewegt #sich #Richtung #Verabschiedung #der #Haushaltsrechnung #den #Partisanenpfad #für #die #Biden #CoronavirusHilfsrechnung #freizuschalten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.